Ist Tochtergesellschaften ausländischer Unternehmen die Verarbeitung personenbezogener Daten in Deutschland verboten?

September.01.2022

English: Are subsidiaries of foreign companies prohibited from processing personal data in Germany?

In der aktuellen Ausgabe der Zeitschrift für Datenschutz (9/2022) erörtert Dr. Christian Schröder, ob und in welchem Ausmaß Tochtergesellschaften ausländischer Unternehmen die Verarbeitung personenbezogener Daten in Deutschland verboten wird.

In dem noch nicht rechtskräftigen und derzeit beim OLG Karlsruhe anhängigen Beschluss vom 13.7.2022 - 1 VK 23/22 hat die Vergabekammer Baden-Württemberg den Anwendungsbereich des Kapitels V der DS-GVO für internationale Übermittlungen erheblich ausgedehnt und die rechtskonforme Nutzung von Dienstleistern mit Bezug zum Ausland selbst innerhalb der EU in Frage gestellt. Von der hiermit bewirkten erheblichen Rechtsunsicherheit wären nicht nur europäische Tochtergesellschaften amerikanischer Tech-Konzerne betroffen, sondern zahlreiche weitere Unternehmen. Sie müssten möglicherweise nun weitreichende Nachforschungen dazu betreiben, ob sie ggf. direkt oder mittelbar über im Ausland belegene Muttergesellschaften durch ausländisches Recht, wie insbesondere dem U.S. Cloud Act, zur Herausgabe von Daten an ausländische Behörden verpflichtet werden können und stünden bei Vorliegen eines solchen Risikos nicht selten ohne umsetzbare Hilfsmittel dar.