Neues Außenwirtschaftsrecht in Deutschland: Chinesische Investoren erhalten mit Orrick Freigabe zum Erwerb von COTESA

April.27.2018

English: Orrick Assists Chinese Investors in Obtaining Clearance for Acquisition of COTESA Under Germany’s New Foreign Trade Legislation
中文: 奥睿协助中国投资人在德国新对外贸易法框架下就COTESA收购案获得政府批准 

Orrick hat den ersten Erwerb eines deutschen Unternehmens durch chinesische Investoren beraten, der einer vertieften Prüfung durch das neue, speziell auf chinesische Investoren ausgerichtete Außenwirtschaftsrecht unterzogen wurde.

Der bereits im Herbst 2017 vereinbarte Erwerb einer Kontrollbeteiligung an der COTESA GmbH, einem führenden Hersteller von Faserverbundbauteilen mit rund 600 Mitarbeitern, durch die chinesische Changzhou QFAT Composite Material hatte für Aufsehen gesorgt:

Der Erwerb des an zivilen und militärischen Luftfahrtprojekten von Airbus und Boeing beteiligten Unternehmens erfolgte vor dem Hintergrund einer Diskussion, inwieweit chinesischen Investoren der Zugang zum deutschen Markt beschränkt werden sollte.Auf der einen Seite stehen Stimmen, die vor einem Ausverkauf deutscher Hochtechnologien warnen und auf eine größere

Öffnung des chinesischen Marktes drängen. Demgegenüber sorgen sich andere um die Wettbewerbsfähigkeit deutscher Unternehmen, wenn es diesen verwehrt werde, sich – wie vorliegend – über chinesische Investoren den chinesischen Markt zu erschließen.

Nach einem gut sechsmonatigen Verfahren hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie nun bestätigt, dass dem Erwerb von COTESA keine Bedenken der öffentlichen Ordnung oder Sicherheit entgegenstehen.

Changzhou QFAT Composite Material ist ein neu gegründeter chinesischer Fonds, an dem mehrere Investoren beteiligt sind. Hierzu zählt insbesondere der in Peking ansässige High-Tech-Konzern AT&M Advanced Technology & Materials, der COTESA bei der Erweiterung ihrer Sales- und Produktionskapazitäten in China unterstützen soll.

In dem außenwirtschaftsrechtlichen Verfahren wurde Changzhou QFAT Composite Material durch ein Team um den Düsseldorfer Partner Dr. Till Steinvorth beraten.

Berater Changzhou QFAT Composite Material:
Orrick: Dr. Till Steinvorth (Partner, Kartellrecht), Dr. Hang Xu (Foreign Counsel, M&A und Private Equity), Markus Piontek (Associate, Steuerrecht).