| 04/2014 | ||
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Inhaltsverzeichnis / Table of Contents Editorial 1. Bundesregierung verkündet Digitale Agenda 2. Mindestlohn – Der Countdown läuft 3. Verpflichtende Impressumangaben auf "XING" Aktuelle Entscheidungen / Recent Case Law 4. "Sag bloß" – Keine Werbung mit Selbstverständlichkeiten
5. Verwendung von "Tippfehler-Domains" – "wetteronline.de" 6. Informationspflichten bei Verwendung von Online-Gutscheinen Orrick Orrick Advises on 97 Financing Rounds in Q2/2014 with a Volume of approx. USD 1.1bn 8. Orrick unterstützt German Accelerator – Celebrating Innovation
9. Orrick als Gastgeber der nächsten Capital On Stage in New York 10. Orrick kooperiert mit WeWork Labs Editorial
Lange angekündigt, von den drei zuständigen Ministern bereits im März in Ansätzen vorgestellt, hat die Bundesregierung am 20. August 2014 die sogenannte "Digitale Agenda 2014-2017" beschlossen und sie vollständig veröffentlicht. Sie soll ein wichtiger Baustein der Wirtschafts- und Innovationspolitik in Deutschland sein. Es wurden sieben zentrale Handlungsfelder identifiziert und beschrieben. Zentrales Forum zur Weiterentwicklung und Steuerung der Digitalen Agenda soll der jährliche "IT-Gipfel" sein. Für alle Menschen, die in der digitalen Wirtschaft arbeiten und digitale Produkte nutzen, entwickeln oder selbst schaffen, dürfte der Erkenntnisgewinn aus der Digitalen Agenda gering sein. Die Handlungsfelder sind seit langem als solche bekannt, gleichwohl ist wenig geschehen und auch die Digitale Agenda enthält wenig konkrete Handlungs- und Finanzierungsvorschläge. Insgesamt wird man jedoch eine solche Digitale Agenda als Teil des politischen Meinungsbildungs- und Handlungsprozesses begreifen müssen. Sie ist eben nicht für Technologieunternehmen, Gründer oder Investoren, Techies & Geeks geschrieben, sondern für die Politik selbst, um sich ihrer Positionen zu vergewissern und bereits gesicherte Erkenntnisse zu manifestieren. Positiv ist daher, dass Digitalisierung zumindest als breites großes Thema in der deutschen Politik angekommen ist. Wir werden auf relevante Rechtsänderungen achten und hierzu gerne berichten. Kontaktieren Sie den Autor: Dr. Albrecht von Breitenbuch ([email protected]).
1. German Government forms Digital Agenda Announced to come some time ago and presented by the three Federal Ministers in charge back in March with some high level details, the German Federal Government resolved and published the so called "Digital Agenda 2014-2017" on August 20, 2014. It is supposed to form an important cornerstone of Germany's economic and innovation politics. Seven core areas of activity were identified and described. The central forum to develop and to steer the Digital Agenda will be the annual "IT-Summit". For anyone who works within the digital economy and who uses, develops or creates digital products himself or herself the news for the Digital Agenda will be very limited. Even though the core areas of activity were identified long ago, only little has happened to progress and also the Digital Agenda contains few concrete proposals for actions and the corresponding funding. However, such Digital Agenda needs to be understood as part of the political process to form an opinion and to identify potential for political activity. The paper was certainly not written with a focus on or to impress technology companies, founders, entrepreneurs or investors, techies & geeks, but for the political arena itself in order to demonstrate its positions and to fix any assured perception. It should therefore be noted very positively that digitalization has arrived on Germany's political agenda as a broad and great topic We will watch out for any relevant changes in the law and will keep you posted. Contact the author: Dr. Albrecht von Breitenbuch ([email protected]).
2. Mindestlohn – Der Countdown läuft Die Einführung des gesetzlichen Mindestlohns rückt unaufhaltsam näher. Ab dem 1. Januar 2015 greifen die Regelungen des wohl umstrittensten Vorhabens der großen Koalition und bringen erhebliche Änderungen mit sich. Insbesondere Emerging Companies, die typischerweise regelmäßig Studenten, Absolventen oder Praktikanten beschäftigen, sind von den Neuerungen betroffen und müssen die Einhaltung der Mindestlohnregelungen sicherstellen. Schon der Name der Gesetzesnovelle ist sperrig, Gleiches gilt leider auch für die mitunter nur schwer verständlichen Regelungen. Das "Gesetz zur Regelung eines allgemeinen Mindestlohns" (Mindestlohngesetz – MiLoG) wird die betrieblichen Abläufe in vielen deutschen Unternehmen grundlegend ändern. Wie teuer wird es? Berechnung und Höhe des Mindestlohns Es dürfte allgemein bekannt sein, dass der Mindestlohn zum 1. Januar 2015 zunächst 8,50 € brutto die Stunde beträgt. Die Berechnung der Einhaltung des Mindestlohns kann in der Praxis trotz dieses vermeintlich einfachen Grundsatzes kompliziert werden. Zunächst müssen Arbeitgeber beachten, dass sie Arbeitnehmern, die bislang unterhalb des Mindestlohns vergütet werden, zum 1. Januar 2015 eine entsprechende Anpassung der Vergütungsabreden anbieten müssen, wenn diese künftig Anspruch auf den Mindestlohn haben. Erfolgt dies nicht, hat der Arbeitnehmer dennoch Anspruch auf den Mindestlohn. Der Anspruch auf Zahlung des Mindestlohns kann nach gesetzlicher Vorgabe auch nicht mit der Zeit verwirken. Er unterliegt lediglich der dreijährigen gesetzlichen Verjährungsfrist. Die (Mindest-)Vergütung eines Arbeitnehmers, der Anspruch auf Mindestlohn hat, berechnet sich nach der folgenden Formel: Summe der im Kalendermonat tatsächlich geleisteten Arbeitsstunden x 8,50 € Euro. Schwieriger wird es, wenn der Arbeitnehmer unregelmäßige Vergütungsbestandteile erhält, zum Beispiel Zulagen oder Sonderzahlungen. Können diese auf die Tätigkeitsmonate umgelegt werden, um den Mindestlohn rechnerisch zu erreichen? Die Berücksichtigung dieser Vergütungsbestandteile ist im Gesetz nicht explizit geregelt. Aufgrund der Gesetzesbegründung ist allerdings davon auszugehen, dass Zuschläge, etwa für Überstunden, nicht bei der Berechnung der Einhaltung des Mindestlohns berücksichtigt werden sollen. Gleiches gilt für Fahrtkostenerstattung, Kleidungsgeld oder Jubiläumszahlungen. Auch Sonderzahlungen wie das 13. Monatsgehalt oder das Weihnachtsgeld dürften demnach nicht auf die monatliche Vergütung im Restjahr umgelegt werden, so dass diese Zahlungen nicht dabei helfen, die Mindestlohngrenze zu erreichen. In diesem Bereich wird erst durch die ersten gerichtlichen Entscheidungen Rechtssicherheit hergestellt werden. Für Arbeitgeber gilt es, eher vorsichtig zu agieren, um nicht ungewollt den Mindestlohn zu unterschreiten. Für wen gilt der Mindestlohn? Der Gesetzgeber wollte mit dem MiLoG ein allgemein für alle Arbeitnehmer geltendes Gesetz mit wenigen Ausnahmeregelungen schaffen. Im Laufe des Gesetzgebungsverfahrens nahm die Zahl der Ausnahmeregelungen jedoch stetig zu und hat die Unübersichtlichkeit des Gesetzes noch einmal merklich erhöht. Grundsätzlich gilt das Gesetz für alle „Arbeitnehmer" in Deutschland. Ausgenommen sind daher Auszubildende im Sinne des Berufsbildungsgesetz (der typische "Lehrling"), da diese schon keine „Arbeitnehmer" im Sinne des Gesetzes darstellen. Gleiches gilt für ehrenamtlich Tätige. Auch vom Lebensalter her wurde eine Beschränkung vorgesehen. Minderjährige unterfallen ebenfalls nicht dem Mindestlohn, es sei denn, sie verfügen bereits über eine abgeschlossene Berufsausbildung. Der typische minderjährige "Ferienjobber" kann somit weiterhin eine Vergütung unterhalb des Mindestlohns erhalten. Praktika ohne Mindestlohn – Künftig nur bis zum Ende des Studiums Von hoher Bedeutung für Emerging Companies ist die Frage, wie Praktikanten und Studenten künftig zu vergüten sind. Die entsprechenden Regelungen des MiLoG sind leider alles andere als leicht verständlich. Besondere Wichtigkeit werden in der Praxis die Regelungen zu Praktikanten erlangen. Diese sollen dem Grundsatz nach künftig auch den Mindestlohn erhalten. Allerdings sind zahlreiche Ausnahmeregelungen vorgesehen, die Arbeitgeber kennen sollten. Entscheidend ist in diesem Zusammenhang die bewusste Entscheidung des Gesetzgebers, Ausnahmen vom Mindestlohn nur für Praktika vor oder während einer beruflichen oder universitären Ausbildung zuzulassen (zu den Einzelheiten später mehr). Praktika, die nach einer Ausbildung oder einem Studium durchgeführt werden, unterliegen demgegenüber dem Mindestlohn. Das bislang typische gering- oder gar nicht vergütete Praktikum zum "Hineinschnuppern" nach dem Studienabschluss gibt es ab dem 1. Januar 2015 nicht mehr. Es ist vom ersten Tag an der Mindestlohn zu zahlen. Auch im Fall des Bachelorabsolventen, der die Zeit bis zum Masterstudium mit einem Praktikum überbrücken will, ist künftig der Mindestlohn zu zahlen. Entsprechende Praktika dürften daher künftig eher Studenten angeboten werden, die – unter Umständen - noch mindestlohnfrei arbeiten können. Nicht ohne Grund wird die Regelung daher auch als "Absolventenfalle" bezeichnet. Praktikanten – Welche Ausnahmen vom Mindestlohn gelten? Das Gesetz sieht auf der anderen Seite aber auch Ausnahmen vom Mindestlohn für Praktikanten vor. Der Gesetzgeber hat zum Beispiel den Bereich der Pflichtpraktika, d.h. derjenigen Praktika, die schulrechtlich, hochschulrechtlich oder durch eine Ausbildungsordnung vorgeschrieben sind, vom Mindestlohn ausgenommen. „Mindestlohnfrei" sind daher alle Praktika, die für den Abschluss oder auch die Aufnahme eines Studiums zwingend vorschrieben sind. Ferner ist kein Mindestlohn zu zahlen, wenn ein Praktikum von bis zu drei Monaten zur Orientierung für eine Berufsausbildung oder für die Aufnahme eines Studiums geleistet wird. Das entsprechende Praktikum muss somit nicht zwingend für die Aufnahme des Studiums oder der Ausbildung vorgeschrieben sein, es bedarf allerdings eines erkennbaren inhaltlichen Bezugs zur angestrebten Ausbildung bzw. zum gewünschten Studium. Wichtig ist auch die zeitliche Befristung auf maximal drei Monate. Soll das Praktikum länger dauern, ist nach dem dritten Monat der Mindestlohn zu zahlen. Letztlich sind freiwillige Praktika von bis zu drei Monaten, die begleitend zu einer Berufs- oder Hochschulausbildung geleistet werden, vom Mindestlohn befreit. Wichtig ist, dass ein entsprechendes dreimonatiges Praktikum nur einmal möglich ist, d.h. der Arbeitgeber darf nicht wiederholt auf die Option des dreimonatigen mindestlohnfreien Praktikums zurückgreifen. Allerdings dürfte es zulässig sein, den Dreimonatszeitraum aufzuteilen. Vorsicht – ein Praktikant ist nicht zwingend ein Praktikant! Wie erwähnt, gelten die dargestellten Ausnahmeregelungen nur für "Praktikanten". Das MiLoG beinhaltet erstmals eine gesetzliche Definition des Praktikanten. Werden die Voraussetzungen dieser gesetzlichen Definition nicht erfüllt, handelt es sich nicht um einen Praktikanten, auch wenn der Vertrag mit „Praktikantenvertrag" überschrieben ist. Insbesondere soll die Praktikantentätigkeit dem Erwerber praktische Kenntnisse und Erfahrungen für eine bestimmte berufliche Tätigkeit verleihen. Wird der "Praktikant" zum Beispiel in Bereichen eingesetzt, die nichts mit der angestrebten Tätigkeit im Zusammenhang stehen, besteht die Gefahr, dass es sich rechtlich um einen „normalen" Arbeitnehmer handelt, der unerkannt dem Mindestlohn unterliegt. Daher sollten Arbeitgeber bei der Einstellung von Praktikanten im Geiste stets noch einmal die folgende gesetzliche Definition durchgehen:
Sonstige Studententätigkeiten Studenten, die außerhalb der dargestellten Ausnahmeregelungen für ein Unternehmen arbeiten, unterliegen grundsätzlich dem Mindestlohn. Der typische "Werkstudent", der sich sein Studium durch Mitarbeit in einem Unternehmen finanziert, muss somit den Mindestlohn erhalten. Etwas anderes gilt nur, wenn die oben dargestellten Anforderungen an ein mindestlohnbefreites studienbezogenes Praktikum erfüllt sind. Geringfügig Beschäftigte Auch geringfügig Beschäftigte ("450 €-Jobs" oder "Mini-Jobs") haben Anspruch auf den Mindestlohn, sofern keine der oben dargestellten Ausnahmen gilt. Angesichts des Mindestlohns von 8,50 € dürfen geringfügig Beschäftigte künftig nicht mehr als 53 Stunden im Monat tätig werden. Ansonsten überschreiten sie die 450 €-Grenze und die Privilegierungen der "Minijobber" im Bezug auf die Sozialversicherung würde wegfallen. Fazit Der Mindestlohn stellt die Unternehmen vor nicht unerhebliche Herausforderungen. Es ist anzuraten, künftig insbesondere beim Abschluss von „Praktikantenverträgen" genau zu hinterfragen, ob die Pflicht zur Zahlung des Mindestlohns besteht. Ansonsten drohen mitunter schmerzhafte Geldbußen und Zahlungsklagen von Beschäftigen. Kontaktieren Sie den Autor: Ulrich Wahlers ([email protected]).
2. Minimum Wage – The Clock is Ticking The introduction of minimum wage moves inexorably closer. From 1 January 2015 on the new provisions apply, which are regarded the most controversial project of the grand coalition, and will lead to significant changes. Particularly Emerging Companies that typically employ students, graduates, or interns are affected by the changes and must ensure compliance with the new minimum wage regulations. Even the name of the amending law is bulky. The same is unfortunately also true for the new provisions, which are sometimes difficult to understand. The "Law for the regulation of a general minimum wage" (minimum wage law – MiLoG) will change business processes in many Germany companies fundamentally. How expensive is it going to be? – Calculating the minimum wage From 1 January 2015 on there will initially be a minimum wage of € 8.50 gross per hour. However in practice the calculation regarding the compliance with the new minimum wage regulations can be complicated despite this alleged simple principle. At first, employers must be aware that they have to offer salary adjustment agreements with effect from 1 January 2015 to workers who are currently paid less than the minimum wage and who have the right to receive the minimum wage. Should this be omitted the employee is still entitled to demand minimum wage. This entitlement cannot forfeit over time and is solely subject to the three-year statutory period of limitation. The minimum remuneration of an employee who is entitled to minimum wage is calculated according to the following formula: Sum of actual working hours per month x € 8.50 It becomes more difficult, if the employee receives irregular remuneration components such as supplementary allowances or special onetime payments. Can these be allocated to months of activity in order to reach minimum wage? The consideration of these compensation components is not explicitly regulated by law. However, due to the official justification it can be assumed that these surcharges (such as for overtime) are not to be taken into account when calculating minimum wage. The same applies for a refund of travel expenses, clothing or anniversary payments. Accordingly supplementary grants such as a 13th monthly salary or a Christmas bonus are also not to be allocated. Thus these forms of payment do not help to achieve minimum wage during the rest of the year. Legal certainty however will not be reached in this area until the first court decisions have taken place. For employers it is therefore advisable to be rather cautious as not to inadvertently fall below minimum wage. To whom does minimum wage apply? The government wanted to create a generally applicable law with few exceptions. However, during the legislative process the number of exclusions steadily increased and thus also markedly amplified the complexity of the law. Basically the law applies to all "employees" in Germany. Trainees are thus excluded, as they are not "employees" within the meaning of the law. The same goes for volunteers. An exception has also been made with regard to age. The new provisions do not apply to underage persons, unless they already have completed vocational training. A minor having a typical "holiday job" can thus continue to receive remuneration below the minimum wage. Internships without minimum wage – only until the end of studies Of high importance for Emerging Companies is the question of how interns and students are to be paid in the future. The relevant provisions are unfortunately anything but easy to understand. The regulations on interns will be of particular importance in practice. In principle these are entitled to receive minimum wage in the future as well. However, there are many exceptions an employer should know. Crucial in this context is the government´s conscious choice to grant exemptions for internships only before or during vocational training or university education (for details, see below). Internships that are conducted after vocational training or university education on the other hand, are subject to minimum wage. The hitherto typically unpaid internship (or internship that involves minor payment) after one's final degree will therefore cease to exist on 1 January 2015. In the future, minimum wage will have to be paid from day one on. Also in cases of Bachelor-graduates who want to bridge the time until the beginning of their master studies minimum wage will have to be paid. Internships are therefore likely to be offered to students who - under certain circumstances - are not entitled to receive minimum wage. It is thus not without reason that the new provisions are also known as a trap for graduates. Interns – What kind of exceptions are applicable? On the other hand the law provides also for exceptions for interns. Required internships for example, i.e. internships that are compulsory by school, university or vocational training regulations, are exempt from minimum wage. Not covered by the minimum wage regulations are therefore all internships that are prescribed mandatory for completing or pursuing studies. Furthermore, no minimum wage is to be paid if an internship for a period of up to three months is undertaken for orientation in respect of vocational training or studies. Consequently, the internship does not necessarily need to be compulsory for the admission to the course of training or study. It does, however, require a recognizable reference to the desired training or desired course of study. The maximum time limit of three months is of importance. Should the internship last longer, minimum wage has to be paid after three months. Ultimately, voluntary internships of up to three months that accompany professional or university education are exempted from minimum wage. These internships may only take place once. This means, that an employer may not repeatedly opt for a three-month minimum wage free internship. However it appears to be permissible to divide the three-month period. Caution – an intern is not necessarily an intern! As mentioned, the above described exemptions apply to "interns". The law therefore provides for the first time a statutory definition of the term. If the requirements of the statutory definition are not met, a person is not qualified as an intern in the sense of the definition, even if the contract refers to an "intern". The activity as an intern is supposed to grant practical knowledge and experience for a specific occupation. If the intern is therefore used in areas that are not related to the desired occupation, there is a certain risk that he would then legally have to be qualified as a "normal" employee, who is subject to minimum wage. This is likely to occur unrecognized. Thus employers should always keep the following statutory definition in mind when hiring interns:
Other student activities Student who work outside the illustrated exemptions for a company are in principle subject to minimum wage. The typical working ("Werkstudent") student who finances his studies by working in a company is therefore entitled to receive minimum wage. This does not apply if the above outlined requirements for a study related internship are met. Minor employment Also marginally employed persons ("€ 450 - jobs" or "mini-jobs") are entitled to receive minimum wage, unless one of the above illustrated exceptions applies. Given the minimum wage of € 8.50, marginally employed persons may in future work no more than 53 hours per month. Otherwise they exceed the € 450 limit and the privileges in regard to social security would cease to apply. Conclusion The introduction of minimum wage presents companies with considerable challenges. Especially when signing "internship agreements" it is advisable to scrutinize whether the "intern" is subject to minimum wage despite its appellation. Otherwise one might face painful administrative fines or employee claims for payment. Contact the author: Ulrich Wahlers ([email protected]).
3. Verpflichtende Impressumangaben auf "XING" Jeder, der eine eigene Website unterhält, ist bekanntlich gesetzlich dazu verpflichtet, als sogenannter Diensteanbieter bestimmte Informationen auf der Website leicht erkennbar, unmittelbar erreichbar und ständig verfügbar zu halten (sog. Impressumspflicht). Die Gerichte sind in den vergangenen Jahren dazu übergegangen, diese Impressumspflicht auch den Betreibern einer eigenen Präsenz innerhalb einer Social Media-Plattform aufzuerlegen. So haben etwa die Landgerichte Aschaffenburg und Regenburg in den Jahren 2011 und 2013 explizit im Hinblick auf die Betreiber einer einzelnen Facebook-Seite entschieden, dass diese ein eigenes Impressum zu unterhalten haben, wenn die Facebook-Seite als Eingangskanal zu der eigenen Website verwendet wird, auf der die eigenen entgeltlichen Leistungen angeboten werden bzw. wenn der Facebook-Account zu Marketingzwecken – und nicht nur rein privat – genutzt wird. Diese Rechtsprechung wird nun mit zwei gerichtlichen Entscheidungen aus der jüngeren Vergangenheit fortgesetzt. So bejahte zunächst das Landgericht Stuttgart mit Urteil vom 24.04.2014 (Az. 11 O 72/14) eine Impressumspflicht für die Hinterlegung eines Anwaltsprofils auf einem Anwaltsportal (kanzlei-seiten.de). Anschließend entschied das Landgericht München I mit Urteil vom 03.06.2014 (Az. 33 O 4149/14) im Hinblick auf ein Mitglied der Internetplattform XING, dass bereits in der Veröffentlichung eines Einzelprofils eine relevante geschäftliche, wettbewerbswidrige Handlung liegen kann, die Abmahnungen begründet, wenn sie über kein eigenes Impressum verfügt. Auch hier ging es um einen Rechtsanwalt, der auf seinem privaten XING-Profil seine eigenen beruflichen Qualifikationen und seinen Arbeitgeber benannte. Nach dem LG München I gehe dies über eine rein private Nutzung, die auch ohne Impressumsangabe zulässig ist, hinaus. Die Seite sei vielmehr mit diesen Angaben objektiv geeignet, den Absatz der angebotenen Dienstleistungen zu fördern. Eine Impressumspflicht besteht demnach auch bei der Verwendung eines scheinbar privaten Profils jedenfalls dann, wenn eine berufliche Verknüpfung hergestellt wird, insbesondere durch Angabe des Unternehmens, für das man tätig ist. Dies gilt nicht nur für Rechtsanwälte, sondern für sämtliche Unternehmer, Unternehmen und Berufssparten. Wird gleichwohl kein Impressum zum Abruf bereitgehalten, drohen Abmahnungen oder gar einstweilige Verfügungen. Kontaktieren Sie den Autor: Dr. Ulrich Fülbier ([email protected]).
3. Mandatory Use of Imprint on "XING" According to German telemedia law, each person and company maintaining an own website to sell goods or services is required to make available certain information (so called "Imprint" or "About US") in a way which easily enables recognition, and which is directly accessible as well as consistently available. Recently German courts have begun to impose the duty to use an imprint on the hosts of an own presence within a social media platform. Thus, the District Courts of Aschaffenburg and Regensburg have decided in 2011 and 2013 explicitly with regard to the hosts of individual Facebook websites that they have to use an own imprint if such Facebook website is used as an entry channel to an own website (outside of Facebook) on which professional services are offered for remuneration or if the Facebook account is used for marketing purposes and not solely in a private way. This jurisdiction does now find its continuation with two further verdicts that have been handed down in the more recent past. At first, the District Court in Stuttgart purported an obligation to use an imprint for an individual profile of an attorney at a lawyer's portal (kanzlei-seiten.de) by means of a verdict dated April 24, 2014 (case no: 11 O 72/14). Afterwards, the District Court in Munich decided by verdict dated June 3, 2014 (case no: 33 O 4149/14) with regard to a member of the internet platform XING that the publication of an individual profile may already be deemed a relevant commercial activity and a breach of German competition law which may lead to the receipt of legal warning letters if they do not contain an own imprint. This decision also dealt with an attorney who set forth his professional qualifications and the name of his law firm as part of his own personal XING profile. According to the District Court in Munich, this would exceed a mere private use which is not subject to the requirement of an imprint. Quite the contrary, containing this information, the website would be suited for promoting the sale of the offered legal services from an objective point of view. In conclusion, even the use of a seemingly private profile may coerce to the use of an imprint, at least in the instance a professional connection is established within this profile, primarily by referring to the employer or company for which the respective person works. This principle will not only apply to attorneys, but to all entrepreneurs, companies and professional guilds. If, nonetheless, no imprint is made available in the individual Social Media profile, the hosting of such website may result in the receipt of warning letters or even injunctions. Contact the Author: Dr. Ulrich Fülbier ([email protected]).
Aktuelle Entscheidungen / Recent Case Law
4. "Sag bloß" – Keine Werbung mit Selbstverständlichkeiten BGH, Urteil vom 19.03.2014, Az. I ZR 185/12 Es ist (bislang) durchaus üblich, dass Betreiber von Web-Shops auf ihrer Website eine "Geld-zurück-Garantie", ein zweijähriges Gewährleistungsrecht o.ä. herausstreichen, um Kunden zum Kauf zu bewegen. Die Problematik mit solchen Anpreisungen besteht darin, dass der Web-Shop Betreiber hier bei Geschäften mit Verbrauchern an sich mit Selbstverständlichkeiten wirbt. Vorgenannte Rechte stehen Verbrauchern bei B2C-Geschäften aufgrund zwingenden Rechts immer zu, der Verkäufer kann sie gar nicht wirksam ausschließen. Der BGH hat dieser Art der Werbung mit Selbstverständlichkeiten nunmehr einen Riegel vorgeschoben. Der BGH sieht eine Werbung mit Selbstverständlichkeiten, d.h. mit Rechten, die dem Verbraucher ohnehin zustehen und mithin das Angebot des Verkäufers nicht von den Angeboten anderer Anbieter abheben, als wettbewerbswidrig an. Dagegen ist es zulässig, darauf hinzuweisen, dass dem Kunden derartige Rechte aufgrund von gesetzlichen Regelungen zustehen, denn dabei kann sich der Unternehmer nicht von den Konkurrenten abheben. Gewährt der Unternehmer dagegen dem Verbraucher freiwillige Rechte über das gesetzlich erforderliche Maß hinaus, kann der Unternehmer hiermit durchaus werben. Hierzu gehört z.B. seit Inkrafttreten des neuen E-Commerce Rechts Mitte Juni 2014 (siehe Orrick ECG Newsletter 1/2014) ein kostenloses Rücksenderecht bei Ausübung des 14-tägigen Widerrufsrechts im E-Commerce. Nach altem Recht musste der Unternehmer diese Kosten tragen (und durfte mithin nicht mit einem kostenlosen Rückgaberecht werben), während er nunmehr diese Kosten auf den Verbraucher abwälzen kann. E-Commerce Unternehmen sollten ihre Anpreisungen im Web-Shop daraufhin prüfen, ob sie mit Selbstverständlichkeiten werben und ggf. entsprechend anpassen, um Abmahnrisiken zu vermeiden. Kontaktieren Sie den Autor: Dr. Sven Greulich ([email protected]).
4. "No Kidding, Sherlock" – No Advertising with Features which are Self-Evident Anyway German Federal Court of Justice, decision dated March 19, 2014, case no. I ZR 185/12 (Up to now) it is quite normal for web shop operators to emphasize a "money-back guarantee", a two year warranty or something similar on their website in order to persuade customers to buy their products. The problem with such marketing slogans is that the web shop operator is, in fact, advertising with features which are self-evident when doing business with consumers. In B2C transactions, a consumer always has the above mentioned rights pursuant to mandatory law. The seller is in no position whatsoever to effectively exclude them. The Federal Court has now put an end to this kind of advertising with features which are self-evident. The Court ruled that advertising with such features, i.e. with rights which the customer has anyway so that the seller's offer has no extra and does not really stand out against offers from other suppliers, is anti-competitive behaviour. On the other hand, it is acceptable to draw attention to the fact that the consumer has such rights as a matter of mandatory law. By doing so, the seller will not stand out against its competitors. However, if the seller voluntarily grants the consumer rights over and above the compulsory legal requirements, then it can advertise this. For example: Since the new E-Commerce Law came into force in mid June 2014 (See Orrick ECG Newsletter 1/2014) this will apply to a right to return goods free of charge in connection with exercising a 14 day right of withdrawal in e-commerce. Under the previous law, the seller mandatorily had to bear the costs for such a return (and was not allowed to advertise with a right to return free of charge), whereas he can now shift these costs over to the customer. E-Commerce companies should check the marketing slogans in their web shops as to whether they contain features which are self evident and, where necessary, make suitable changes in order to avoid the risk of warnings. Contact the author: Dr. Sven Greulich ([email protected]).
5. Verwendung von "Tippfehler-Domains" – "wetteronline.de" BGH, Urteil vom 22. Januar 2014, Az. I ZR 164/12 Der BGH hat in einer neuen Entscheidung erstmals über die Zulässigkeit von Domainnamen entschieden, welche bereits registrierte Domains in fehlerhafter Schreibweise wiedergeben (sog. Tippfehler-Domains). Vorliegend betrieb die Klägerin die Domain "wetteronline.de", der Beklagte nutze die Domain "wetteronlin.de" dazu, fehlgeleiteten Nutzern Werbung zu präsentieren. Keine namensrechtliche Ansprüche – Der BGH verneinte zunächst namensrechtliche Ansprüche, da dem Namensbestandteil "wetteronline" in Anbetracht des Unternehmensgegenstandes keine originäre Unterscheidungskraft zukomme. Der Schutz des Namensrechts setze eine Unterscheidungskraft der Bezeichnung voraus. Die Bezeichnung beschreibe hier jedoch lediglich unmittelbar den Geschäftsgegenstand. Bestehen von wettbewerbsrechtlichen Ansprüchen – Demgegenüber entschied der BGH, dass ein Wettbewerbsverstoß in Form einer unlauteren Behinderung vorläge. Mit der Tippfehler-Domain "wetteronlin.de" werde vom Wettbewerber der Zweck verfolgt, Nutzer umzuleiten, die eigentlich "wetteronline.de" aufrufen wollten, sich jedoch bei der händischen Eingabe vertippt hatten. In diesem zielgerichteten Abfangen von Kunden sieht der BGH den Verstoß begründet. Die Nutzer seien bereits durch die Eingabe der Adresse dem Kundenkreis des Betreibers der ursprünglichen Domain zuzurechnen. Durch das Ausnutzen der Eingabefehler werde unangemessen auf sie eingewirkt. Es bestehe ein schützenwertes Interesse seitens der Klägerin, fehlgeleitete Nutzer nicht zu verärgern und zu verlieren. Beschränkung des Verbots auf die konkrete Verletzung – Der BGH rügte die Entscheidung des Berufungsgerichts jedoch dahingehend, dass es die Verwendung von Tippfehler-Domains generell verbot. Eine unlautere Behinderung scheide vielmehr aus, wenn der Inhaber der Tippfehler-Domain sogleich und unübersehbar auf den Umstand aufmerksam macht, dass der Nutzer sich beispielsweise nicht auf der Seite "wetteronline.de" befindet. Kontaktieren Sie den Autor: Dr. Albrecht von Breitenbuch ([email protected]).
5. Use of Typing-Error-Domains – "wetteronline.de" German Federal Court of Justice, decision dated January 22, 2014, case no. I ZR 164/12 In a recent decision the Federal Court of Justice has dealt for the first time with the question whether the use of so called typing-error-domains constitutes a violation of the right to a name or is to be qualified as a breach of competition law. The plaintiff operated its service under the domain "wetteronline.de". The defendant registered "wetteronlin.de" to redirect users to a different website where he presented advertisements. No violation of the right to a name – The Federal Court of Justice denied a claim based on a violation of the right to a name. The part of the name "wetteronline" was found not to have any inherent distinctiveness. Considering the corporate purpose of weather forecast, the court stated the appellation to be solely descriptive. Breach of competition law – The court acknowledged, however, a breach of competition law. The court ruled that operating the typing-error-domain is an unfair interference, as the sole purpose of the domain "wetteronlin.de" was to redirect users who wanted to visit "wetteronline.de" but made a typing mistake. By trying to enter the address the users were already attributed to the customer base of the operator of the original correctly spelled domain. The operator of the typing-error-domain then acted inappropriately upon these users by exploiting their typing mistake and thus violated the claimant's legitimate interest not to upset and finally lose those users who did not notice their mistake. Limitation of the ban – However, the Federal Court criticized the Appeal Court's general ban, independently of an actual use of the typing-error-domain for a website or of its content. According to the Federal Court an interference is still fair if for example the user is immediately and unmistakably informed that he did not visit the page "wetteronline.de" and that a typing error is likely to have occurred when entering the domain's name. Contact the Author: Dr. Albrecht von Breitenbuch ([email protected]).
6. Informationspflichten bei Verwendung von Online-Gutscheinen BGH, Urteil vom 09.10.2013, Az. I ZR 24/12 Eine Vielzahl von Anbietern vermittelt übers Internet "Erlebnisse" wie beispielsweise eine Ballonfahrt im zu entscheidenden Fall. Der Kunde kann sich vorab über das Angebot informieren und er erhält dabei insbesondere Informationen zur Durchführung und zum Preis. Erst nach Erwerb des Gutscheins erhält der Kunde die vollständige Information über das Angebot und den das Angebot durchführenden Erlebnispartner. Darin sah die klagende Wettbewerbszentrale einen Verstoß gegen Wettbewerbsrecht, denn dem Kunden werde durch Vorenthaltung der Identität und Anschrift des Erlebnispartners im Zeitpunkt der Kaufentscheidung eine informierte geschäftliche Entscheidung unmöglich gemacht. Der BGH hat dem jedoch eine Absage erteilt. Nach Ansicht des BGH besteht keine Verpflichtung, bereits in der vorvertraglichen Werbung für das Angebot die Angaben zum Erlebnispartner offenzulegen. Vertragspartner des Kunden, über den die Details vor Vertragsschluss vorliegen müssen, ist nur der Herausgeber des Gutscheins, nicht aber der Erlebnispartner. Ein wettbewerblicher Verstoß war somit zu verneinen. Kontaktieren Sie die Autoren: Thomas Strassner ([email protected]) & Tino Tezel ([email protected]).
6. Information Requirements for Online Couponing German Federal Court of Justice, decision dated October 9, 2013, case no. I ZR 24/12 Many entrepreneurs offer vouchers for specific "events" on their website like a hot balloon ride in the particular case. Even though the customer receives certain information about the offer, the event and the price, only after the voucher deal has been sealed the customer will receive the full data about the identity and address of the event partner who will conduct the event as offered. The German Agency to Combat Unfair Competition (Wettbewerbszentrale) regarded this business behavior as a violation of competition law since the customer would not be in a position to make an informed commercial decision unless he knew about the name and address of the event partner. The German Federal Court of Justice (BGH) rejected this argument. In the Court's opinion there is no obligateion to disclose details on the event partner before the contract is entered into. The contracting party for the customer will be solely the website operator for whom the customer will need to have all the information, but not the event partner. Thus the couponing practice is in line with completion law. Contact the Authors: Thomas Strassner ([email protected]) & Tino Tezel ([email protected]).
Orrick
Orricks ECG team hat in Q2/2014 bei insgesamt 97 Finanzierungsrunden für Technologie- und Wachstumsunternehmen mit einem Gesamtvolumen von ca. USD 1,1 Mrd. beraten. Dabei hat Orrick hochkarätige Wachstumsunternehmen wie u.a. Pinterest, Box, Elasticsearch, Ptimizely, Zenefits, Avvo und VSCO vertreten.
7. Orrick advises on 97 Financing Rounds in Q2/2014 with a Volume of approx. USD 1.1bn Orrick's Technology Companies team completed 95 financings for emerging technology clients in Q2 for approximately US$1.1 billion. We represented several high profile emerging clients such as Pinterest, Box, Elasticsearch, Optimizely, Zenefits, Avvo and VSCO.
8. Orrick unterstützt German Accelerator – Celebrating Innovation Orrick ist stolzer Unterstützer und Legal Partner des German Accelerator – Celebrating Innovation. Am 9. Oktober 2014 findet die halbjährliche Hauptveranstaltung des German Accelerators in Stuttgart statt. "Celebrating Innovation" bringt amerikanisches Flair in die deutsche Start-up- und Innovationslandschaft: Globale Querdenker, Innovatoren, Techies & Macher der Szene treffen auf internationale Gäste und führende Wirtschaftspartner der Technologiebranche. Im Rampenlicht stehen Start-ups, die sich Tage zuvor für die Pitching Days qualifiziert haben und die international besetzte Jury überzeugen konnten. Mehr erfahren unter: http://germanaccelerator.com/event/#celebrating-innovation Kontaktieren Sie den Autor: Thomas Strassner ([email protected]).
8. Orrick Supports the German Accelerator – Celebrating Innovation Orrick proudly supports as legal partner the German Accelerator's legendary flagship event "Celebrating Innovation". The event will take place in Stuttgart on October 9, 2014. "Celebrating Innovation" brings American spice to the German startup and innovation landscape: Entrepreneurs, Global Thinkers, Innovators, Tech-Maniacs and the Movers & Shakers of the scene will meet international guests & business leaders from the technology sector. Be there when we turn the spotlight on the startups which have qualified to present their business case to an international jury of experts during the "Pitching Days" before. Learn more at: http://germanaccelerator.com/event/#celebrating-innovation Contact the author: Thomas Strassner ([email protected]).
9. Orrick als Gastgeber der nächsten Capital On Stage in New York Orrick freut sich, die nächste Capital On Stage conference als Gastgeber in ihrem New Yorker Büro zu begrüßen. Am 30. Oktober 2014 werden dort internationale Investoren im Wege des reverse pitching den kritischen Augen und Ohren der Gründer stellen. Orrick unterstützt Capital On Stage als internationaler Legal Partner. Mehr erfahren unter: http://www.capitalonstage.com/en/events/new-york-2014/ Kontaktieren Sie den Autor: Dr. Albrecht von Breitenbuch ([email protected]).
9. Orrick Hosts Capital On Stage in New York Orrick is excited to host the next Capital On Stage conference in our New York office. On October 30, 2014 Orrick will roll out the red carpet for Capital On Stage to have international investors pitch to high flying startups, and founders pick which investors they want to meet. Orrick proudly supports Capital On Stage as international Legal Partner. Learn more at: http://www.capitalonstage.com/en/events/new-york-2014/ Contact the author: Dr. Albrecht von Breitenbuch ([email protected]).
10. Orrick kooperiert mit WeWork Labs Orrick kooperiert mit WeWork Labs. WeWork Labs ist der Early-Stage Arm von WeWork, einem großen Co-Working Netzwerk, das Boutique Büroräume für Startups bietet. WeWork Labs unterhält aktuell 12 Co-Working Spaces, die Unternehmer. Entwickler, Designer, Marketingexperten, Berater und Investoren in einem dynamischen Umfeld zusammenbringen, um insbesondere Netzwerkeffekte zu realisieren. Im Rahmen unseres Sponsorships werden Orrick-Anwälte Panel-Diskussionen moderieren, Kamingespräche und Unterrichtseinheiten anbieten und im Rahmen von "Sprechstunden" Jungunternehmern zur Verfügung stehen und den Mitgliedern des WeWork-Netzwerks Rechtsberatung zu besonders günstigen Konditionen anbieten. Kontaktieren Sie den Autor: Dr. Sven Greulich ([email protected]).
10. Orrick Cooperates with WeWork Labs Orrick has entered into a sponsorship agreement with WeWork Labs. WeWork Labs is the early-stage arm of WeWork, a larger co-working network that offers boutique office space to startups. The 12 WeWork Labs co-working spaces bring together entrepreneurs, developers, designers, marketers, advisors and investors in an energetic networking community. As part of our sponsorship, Orrick attorneys will facilitate panel discussions, fireside chats and teaching sessions at WeWork Labs locations, as well as provide "office hours" and a suite of low-cost, early-stage legal services to members of the WeWork community. Contact the author: Dr. Sven Greulich ([email protected]). | ||||||||
